Bundesgericht stellt staatliche Ersatzforderung über den privatrechtlichen Vergleich

Im Urteil vom 18. April 2013 fällte das Bundesgericht einen wegweisenden Entscheid in Bezug auf das Zusammenspiel eines privaten Vergleichs und der Einziehung bzw. Ersatzforderung gemäss Art. 70 bzw. 71 StGB. Die Parteien hatten vor dem Obergericht Zürich einen Vergleich per Saldo aller Ansprüche geschlossen, indem der Beschwerdeführer an die geschädigte Gesellschaft Fr. 350‘000.— bezahlte. Der Beschwerdeführer argumentierte, dass der Einziehungsanspruch des Staates untergegangen sei, da der rechtmässige Zustand gegenüber der Geschädigten widerhergestellt worden sei. Das Bundesgericht seinerseits wertet den Einziehungs- bzw. Verwertungsanspruch höher als den Vergleich zwischen Schädiger und Geschädigtem. Die Einziehung und die staatliche Ersatzforderung beruhe auf dem Grundgedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen dürfe. Die Einziehung sei zwingend, sie knüpfe nicht an die rechtswidrige schädigende Handlung, sondern an die Straftat an. Verzichte der Geschädigte beispielsweise im Rahmen eines Vergleichs gänzlich oder teilweise auf Schadenersatz beziehungsweise Restitution, so bleibe die schädigende Handlung gleichwohl eine Straftat und der dadurch erlangte Vermögenswert sei einzuziehen. Das Bundesgericht begründet es unter anderem damit, dass der Geschädigte zwar darüber entscheiden könne, was er vom Täter oder vom Dritten, der von der Tat profitierte, heraus verlangen will, er könne aber nicht darüber entscheiden, was der Täter oder der Dritte durch die Tat erlangt habe und behalten dürfe. Ausserdem zog das Bundesgericht seine Rechtsprechung bezüglich Einziehung von Vermögenswerten hinzu, wo eine Einziehung auch dann ansteht, wenn ein gültiger Strafantrag fehlt. Daraus folge a fortiori, dass auch ein Vergleich der Einziehung nicht entgegen stehe. Dieser Entscheid des Bundesgerichts ist nicht ganz so konsequent, wie er auf den ersten Blick scheint ...Zum vollständigen Artikel


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