BGH: Google-Autocomplete

Mit Urteil vom 14.05.2013 stellte der Bundesgerichtshof klar, dass eine Suchmaschine grundsätzlich für solche Einträge verantwortlich ist, von denen sie Kenntnis erlangt. Nunmehr liegt auch das Urteil im Volltext (Urteil des BGH vom 14.05.2013, AZ: VI ZR 269/12) vor.

Der Sachverhalt

Seit 2009 hat Google eine sog. Autocomplete-Funktion. Diese gibt bei der Eingabe entsprechender Suchbegriffe automatisch Ergänzungsvorschläge. Im Mai 2010 hatte der Gründer und Vorstandsvorsitzende einer Aktiengesellschaft festgestellt, dass bei Eingabe seines Namens bei Google die Google-Autocomplete-Funktion automatisch Ergänzungen mit „Scientology" und „Betrug" anbietet. Hierdurch sahen sich sowohl die Aktiengesellschaft als auch der Vorstandsvorsitzende in ihre Rechten verletzt und zogen vor Gericht.

Das Verfahren

Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht Köln sahen die Ansprüche des Klägers als nicht begründet an, da den automatisierten Suchvorgängen kein eigener Aussagegehalt beizumessen sei. Die Klage wurde durch beide Gerichte abgewiesen. Mit Urteil vom 14.05.13 hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanzen auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück an das Oberlandesgericht Köln.

Als zutreffend beurteilte der BGH zunächst die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, hier für Google aus den USA. Hierbei betonte der BGH, dass für eine solche Zuständigkeit gerade die rechtsverletzenden Inhalte einen Bezug zum Inland dahingehend aufweisen müssen, dass gerade auch eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland auftreten muss.

Zu Unrecht hätten die Vorinstanzen allerdings nach Auffassung des BGH den Unterlassungsanspruch des Klägers verneint. Der BGH sieht in den Ergänzungsvorschlägen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts ...

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