BGH zur Fassung von Urteilsgrunden durch das Landgericht

In seiner Entscheidung vom 14. Mai 2013 (3 StR 101/13 ) hat der BGH sich dazu geäußert, wie seiner Auffassung nach die Urteilsgründe abzufassen sind. Insbesondere hat er sich dagegen gewandt, dass das Landgericht Düsseldorf die Vorstrafen einfach durch Kopieren des Bundeszentralregisterauszuges in seine Entscheidungsgründe aufgenommen hat. Auch sei es “untunlich, die Zeugenaussagen der Reihe nach und in ihren Einzelheiten mitzuteilen und den Inhalt der überwachten Telekommunikation wörtlich oder auch nur in einer ausführlichen Inhaltsangabe wiederzugeben”.

Der BGH führte hierzu u.a. folgendes aus:

Zur Darstellung der Vorstrafen ist es ausreichend, diejenigen Urteile aufzuführen, die das kriminelle Vorleben des Angeklagten prägen und für die Entscheidung von Bedeutung sind. Dabei kann es – etwa zur Feststellung von formellen Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung – durchaus auch erforderlich sein, den Tag der Tat und der Rechtskraft des Urteils sowie den Vollstreckungsverlauf festzustellen ...

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