Berufungseinlegung per elektronischer Kommunikation – und die Rechtsmittelbelehrung

Die Rechtsmittelbelehrung eines sozialgerichtlichen Urteils ist nach derzeitiger Sach- und Rechtslage nicht “unrichtig” im Sinne von § 66 Abs 2 S 1 SGG, wenn sie die Möglichkeit der Berufungseinlegung durch Übermittlung eines elektronischen Dokuments nicht erwähnt, obwohl für das betreffende Landessozialgericht (oder das ebenfalls in der Rechtsmittelbelehrung benannte SG, vgl § 151 Abs 2 S 1 SGG) nach § 65a Abs 1 SGG in Verbindung mit einer Verordnung der dort näher bezeichneten zuständigen Stelle die Übermittlung elektronischer Dokumente zugelassen ist.

Letzteres ist hier der Fall: Das Land Hessen hat von der in § 65a Abs 1 S 1 SGG eröffneten Befugnis Gebrauch gemacht und gemäß § 1 in Verbindung mit Anl 1 Nr 77 der Verordnung des Hessischen Ministers der Justiz über den elektronischen Rechtsverkehr bei hessischen Gerichten und Staatsanwaltschaften (ElRVerkV Hessen) ab 17.12.2007 die Einreichung elektronischer Dokumente in allen beim Hessischen Landessozialgericht geführten Verfahren zugelassen (dasselbe gilt gemäß Anl 1 Nr 81 ElRVerkV Hessen auch für das Sozialgericht Kassel).

Gemäß § 66 Abs 1 SGG beginnt die Frist für ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf nur dann zu laufen, wenn der Beteiligte über den Rechtsbehelf, die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, den Sitz und die einzuhaltende Frist schriftlich oder elektronisch belehrt worden ist. Ist die Belehrung unterblieben oder, was hier allein in Frage kommt, “unrichtig” erteilt, so ist nach § 66 Abs 2 S 1 SGG – von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen – die Einlegung des Rechtsbehelfs nur innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung der angegriffenen Entscheidung zulässig ...

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