Berliner Vergabegesetz – Kritik des FAIRgabe-Bündnisses

Ein Gastbeitrag von Juliane Kühnrich, Projekt “Berlin be fair”, WEED e.V.

Berlin hat seit Juli 2010 ein Vergabegesetz, durch welches sich der Berliner Senat zur ver­bind­lichen Aufnahme von öko­logi­schen Kriterien, der ILO-Kernarbeitsnormen und der Einhal­tung des Mindestlohns von 8,50 EUR in die öffent­­lichen Ausschreibungen ausgesprochen hat. Das FAIRgabe-Bündnis Berlin ist ein Zusammenschluss der Berliner umwelt- und entwick­lungs­­­politi­schen Organisationen und Gewerkschaften, welches die Einführung und Umset­zung des Vergabegesetzes begleitet. Nun ver­öffentlichte das Bündnis ein Positionspapier, in welchem es die Um­set­zung des Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetzes (BerlAVG) scharf kritisiert und als mangel­haft bezeichnet.

Die Kritikpunkte beziehen sich vorwiegend auf fehlende Kontrollmechanismen, klare und verbindliche Vorgaben für Einkäufer und die Evaluation der Beschaffungspraxis. Berlin hat derzeit Schätzungen zufolge etwa 2.500 Vergabestellen.

Keine Kontrolle

Um auf den relevanten Handlungsebenen unterstüt­zende Strukturen für die Umsetzung öko-fairer Beschaffung zu schaffen, sieht das FAIRgabe-Bündnis dringenden Handlungsbedarf bei der Ein­führung von Instrumenten wie eine ressort­über­grei­fen­de Koordinierungsstelle und die Einrichtung eines Beirats zur aktiven Einbeziehung zivilgesell­schaft­lichen Know-hows sowie die Einrichtung der im § 5 des Vergabesetz ausdrücklich vorgesehenen Kontrollgruppe (zwischenzeitlich wurde diese am 14.Mai 2013 von der Wirtschaftssenatorin eingerichtet). Bisher findet eine Kontrolle der Einhaltung ökologischer und sozialer Kriterien in der Vergabepraxis nicht statt ...

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