Arbeitslosengeld für deutsch-niederländische Grenzgänger

Ein arbeitslos gewordener Grenzgänger kann Arbeitslosenunterstützung nur in seinem Wohnmitgliedstaat beziehen. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitnehmer zum Staat seiner letzten Beschäftigung besonders enge Bindungen beibehalten hat.

Die Verordnung Nr. 883/2004 koordiniert die nationalen Systeme der sozialen Sicherheit in der Europäischen Union u. a. in Bezug auf Grenzgänger. Sie ersetzt die frühere Verordnung 1408/71 und sieht vor, dass sich vollarbeitslose Grenzgänger der Arbeitsverwaltung ihres Wohnstaats zur Verfügung stellen. Zusätzlich können sie sich der Arbeitsverwaltung des Landes zur Verfügung stellen, in dem sie zuletzt beschäftigt waren.

Zudem ist in der neuen Verordnung für die allgemeinen Regeln zur Bestimmung der anwendbaren Rechtsvorschriften eine Übergangsklausel vorgesehen, die aber nicht ausdrücklich auch für die besonderen Vorschriften über Leistungen bei Arbeitslosigkeit gilt. Herr Jeltes, Frau Peeters und Herr Arnold sind Grenzgänger niederländischer Staatsangehörigkeit, die in den Niederlanden beschäftigt waren, aber in Belgien oder in Deutschland wohnten. Sie alle haben zu den Niederlanden besonders enge Bindungen beibehalten. Herr Jeltes wurde 2010, also nach Inkrafttreten der Verordnung von 2004, arbeitslos. Sein bei den niederländischen Behörden gestellter Antrag auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit wurde unter Berufung auf die Verordnung 883/2004 abgelehnt.

Frau Peeters und Herr Arnold verloren ihren Arbeitsplatz vor Inkrafttreten der neuen Verordnung und erhielten von den niederländischen Behörden Leistungen bei Arbeitslosigkeit. Sie nahmen beide nach Inkrafttreten dieser Verordnung eine neue Tätigkeit auf und wurden dann wieder arbeitslos. Die niederländischen Behörden weigerten sich unter Berufung auf das Inkrafttreten der Verordnung, die Zahlung der Leistungen an sie wiederaufleben zu lassen ...

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