Anwendbarkeit der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit auf Restitutionsansprüche

Die EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit ist nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Klage einer öffentlichen Stelle anwendbar, die nach dem Verkauf eines Grundstücks, das zuvor Gegenstand einer Enteignung durch ein totalitäres Regime war, den Rechtsnachfolgern des früheren Eigentümers versehentlich einen zu hohen Betrag ausgezahlt hat und dessen teilweise Erstattung verlangt. Die Verordnung ist jedoch im konkreten Fall nicht auf Beklagte mit Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union anwendbar, auch wenn sie gemeinsam mit Beklagten, die ihren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat haben, verklagt werden.

Anlass für diese Entscheidung bot dem Europäischen Gerichtshof ein Fall aus dem Ostteil Berlins: Herr Julius Busse war Eigentümer eines Grundstücks im früheren Ostteil von Berlin. Er wurde vom NS-Regime verfolgt und musste im Jahr 1938 sein Grundstück an einen Dritten verkaufen. Dieses Grundstück wurde später durch die Deutsche Demokratische Republik enteignet und im Rahmen einer Flurbereinigung mit weiteren Grundstücken dieses Staates zusammengelegt. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands wurde das Gesamtareal Eigentum teils des Landes Berlin, teils der Bundesrepublik Deutschland. Im Jahr 1990 beantragten mehrere Rechtsnachfolger von Herrn Busse, von denen einige (u. a. Frau Sapir) in Israel und andere im Vereinigten Königreich oder in Spanien wohnen, die Rückübertragung des früher Herrn Busse gehörenden Teils des Areals. Sie stützten sich hierbei auf das Vermögensgesetz, das die vermögensrechtlichen Ansprüche wegen entschädigungsloser Enteignung und Überführung in Volkseigentum regelt und u. a. auf vermögensrechtliche Ansprüche von Bürgern anzuwenden ist, die in der Zeit vom 30. Januar 1933 bis zum 8. Mai 1945 aus rassischen, politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen verfolgt wurden und deshalb ihr Vermögen infolge von Zwangsverkäufen, Enteignungen oder auf andere Weise verloren haben ...

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