4A_567/2012: UWG-Massnahmeentscheide nicht persönlichkeitsverletzend; kein nicht wiedergutzumachender Nachteil

Im vorliegenden Fall gelangten die Beschwerdeführerinnen gegen einen Massnahmeentscheid ans BGer. Den für die Zulässigkeit der Beschwerde erforderlichen nicht wieder gutzumachenden Nachteil (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) versuchten sie mit einer Persönlichkeitsverletzung zu begründen. Sie würden im Massnahmeentscheid so dargestellt, als hätten sie als Anstifter oder Gehilfen unlauteren Wettbewerb begangen. Zwar kann der Vorwurf, sich wirtschaftlich unlauter zu verhalten, die Ehre einer Person beeinträchtigen (BGE 134 III 193 E. 4.5). Das BGer hält jedoch fest, dass ein Massnahmeentscheid, der gestützt auf das UWG ein vorsorgliches Verbot ausspricht, die Persönlichkeit seiner Adressatin nicht verletzt:
1.3.3 Da die Beschwerdeführerinnen nicht angeben, welche ihnen angelasteten konkreten Äusserungen ihre Persönlichkeit verletzten bzw. ihre Ehre beeinträchtigen sollen, ist anzunehmen, sie seien der Ansicht, allgemein führe die Bejahung der Glaubhaftmachung eines unlauteren Wettbewerbs zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Ehre und damit zu einer Persönlichkeitsverletzung ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK