Zweitwohnungsinitiative/Lex Weber – Bundesgericht anerkennt direkte An-wendbarkeit der Verfassungsbestimmung

Nach einhelliger Auffassung des Bundesgerichts (BGE Urteile 1C_646/2012, 1C_614/2012 und 1C_649/2012 vom 22. Mai 2013) ist die sogenannte „Lex Weber“ mit der Volksabstimmung in Kraft getreten, und zumindest eine klare Mehrheit in der Kammer hält sie auch für direkt anwendbar. Aus dem Lausanner Verdikt folgt als verfahrensrechtliche Konsequenz, dass alle nach dem 11. März 2012 erteilten Baubewilligungen für Zweitwohnungen in Gemeinden mit einem Zweitwohnungsanteil von mehr als 20% anfechtbar sind. Sofern Bewilligungen erst nach dem 1. Januar 2013 erteilt (oder rechtskräftig) werden, greift die mit der Initiative angenommene Übergangsbestimmung (Art. 179 Abs. 9 BV), laut der solche Bewilligungen sogar ungeachtet einer allfälligen Anfechtung nichtig sind. Keine Auswirkungen hat die neue Verfassungsbestimmung auf Bewilligungen, die noch knapp vor der Annahme der Initiative rechtskräftig erteilt worden waren. Obwohl die von der Mehrheit im Gericht befürwortete direkte Anwendbarkeit der „Lex Weber“ dem Gesetzgeber an sich nicht mehr viel Spielraum belässt, appellierten mehrere Richter an das Parlament, jetzt rasch ein Gesetz zu erlassen, um im Interesse der Rechtssicherheit Unklarheiten zu beseitigen ...Zum vollständigen Artikel

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