Zusammen sind wir stark? EU-Kommission nimmt neuen Anlauf zur Einführung von Kollektivklagen

(c) BBH

Verbraucher und Unternehmen sollen künftig mit Kollektivklagen gegen EU-Rechtsverstöße vorgehen dürfen. Das geht aus einem Maßnahmenpaket hervor, das die EU-Kommission im Juni 2013 vorstellen will und über das in den Medien bereits vereinzelt berichtet wurde. Die EU-Mitgliedstaaten werden darin aufgefordert, auf nationaler Ebene zu ermöglichen, dass sich viele Geschädigte gemeinsam mit kollektiven Unterlassungs- und Schadensersatzklagen gegen Verstöße gegen EU-Recht zur Wehr setzen können. Die EU-Kommission beschränkt sich in ihrem Paket zunächst auf eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, droht aber zugleich mit verbindlichen Vorgaben, wenn die empfohlenen Maßnahmen nicht innerhalb von vier Jahren eingeführt werden. Nur im Wettbewerbsrecht will sie einen anderen Weg gehen und verbindliche Vorgaben machen, ohne dabei aber so weit zu gehen, den Mitgliedstaaten die Einführung von Kollektivklagen verbindlich vorzuschreiben.

Das Maßnahmenpaket der EU-Kommission sieht einen unverbindlichen europäischen Rahmen für die Einführung von Kollektivklagen vor (collective redress). So sollen Geschädigte auch bei relativ geringen Schäden – etwa bei Verstößen gegen das Verbraucherschutzrecht – einen Anreiz erhalten, ihre Interessen durchzusetzen. Für den einzelnen Geschädigten stehen Aufwand und Risiko eines Prozesses ansonsten nicht im Verhältnis zu dem entstandenen Schaden. Der Geschädigte wird daher regelmäßig von einer Klage absehen, weil sich sein Vorgehen nicht bezahlt macht. Wenn sich dagegen das Prozessrisiko auf eine Vielzahl von Schultern verteilt, steigt die Wahrscheinlichkeit, dass EU-Rechtsverstöße auch tatsächlich vor Gericht gebracht werden.

Kollektiver Rechtschutz in Europa und Deutschland

Auf europäischer Ebene wird die Einführung von Kollektivklagen schon seit langem diskutiert ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK