Verjährung und Verwirkung von titulierten Kindesunterhaltsansprüchen

Bei einem Übergang des Anspruchs des Kindes auf Unterhalt auf einen Dritten (Sozialhilfeträger) wird der Unterhaltsanspruch zum Regressanspruch des Dritten und verjährt gemäß § 199 Abs.2 BGB in drei Jahren. Wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind oder das Jugendamt als Beistand stattfindet, lebt die für Ansprüche zwischen Eltern und Kind geltende Verjährungshemmung gem. § 207 BGB wieder auf. Rückständige titulierte Unterhaltsansprüche unterliegen dann nicht der Verwirkung trotz jahrelanger unterbliebener Vollstreckung, wenn der Schuldner weiß, dass der Unterhaltsgläubiger Sozialleistungen bezieht und er selbst zum Ausdruck bringt, nicht leistungsfähig zu sein.

Die regelmäßige Verjährung von Forderungen aus vollstreckbaren Urkunden mit regelmäßig wiederkehrenden Leistungen in 3 Jahren gem. § 199 Abs.2 BGB ist vorliegend gem. § 207 BGB gehemmt. Gem. § 207 BGB ist die Verjährung von Ansprüchen zwischen Eltern und Kind bis zum 21. Lebensjahr des Kindes gehemmt. Dies gilt zwar nicht im Falle eines gesetzlichen Forderungsüberganges, wenn jedoch eine Rückübertragung durch den Forderungsinhaber auf das Kind oder das Jugendamt als Beistand stattfindet, lebt die Verjährungshemmung wieder auf.

Dies ist im hier entschiedenen Rechtsstreit der Fall: Mit Schreiben vom 6.7.1999 ist dem Kind sein Unterhaltsanspruch zurück übertragen worden. Es ist insoweit unschädlich, dass ab 2005 die Sozialleistungen nicht mehr durch die Stadt Nordhorn, sondern durch den Antragsgegner gewährt wurden. Das Kind hat durchgehend Sozialleistungen erhalten, die einen gesetzlichen Forderungsübergang bewirkten. Dabei spielt es keine Rolle, welche staatliche Stelle die Auszahlung bearbeitet ...

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