Verfahrensrecht: Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist bei ressortfremden Grundlagenbescheiden

Grundlagenbescheide ressortfremder Behörden, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, bewirken eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur, wenn sie vor Ablauf der Festsetzungsfrist für die betroffene Steuer erlassen worden sind (BFH 21.2.13, V R 27/11). Die Klägerin betrieb eine Ballettschule. Auf Antrag der Klägerin erteilte die Bezirksregierung im September 2004 der Klägerin eine Bescheinigung "gemäß § 4 Nr. 21 a bb des Umsatzsteuergesetzes (UStG) vom 24. März 1999", wonach die Ballettschule - je nach Studio mit unterschiedlichem Beginn in der Zeit zwischen 1971 bis 1995 - als Privatschule ordnungsgemäß auf einen Beruf als Ballettlehrer, Balletttänzer oder Musicaldarsteller vorbereite. Auf weiteren Antrag erteilte das Ministerium für Wissenschaft und Kultur im Januar 2008 zudem eine Bescheinigung "nach § 4 Nr. 20 a UStG" (gemeint ist § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG mit Wirkung ab dem 1.1.73, wonach die Theater- und Schulaufführungen der Ballettschule die gleichen kulturellen Aufgaben wie die in § 4 Nr. 20 Buchst. a UStG bezeichneten "öffentlichen Einrichtungen" erfüllen. Die Klägerin beantragte daraufhin im September 2006 und im Februar 2008 die Änderung der Umsatzsteuerbescheide 1972 bis 1992. Das FA lehnte dies ab und bekam vom BFH Recht. Nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG (in der Fassung der Streitjahre 1972 bis 1992) sind u.a. die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen von der Umsatzsteuer befreit, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Nach § 4 Nr. 20 Buchst. b UStG (in der Fassung der Streitjahre) sind befreit die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer, wenn die Darbietungen von den unter Buchst ...Zum vollständigen Artikel

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