Steuerrecht kompakt: Bauer sucht Landwirtschaft - die Biogasanlage als Gewerbebetrieb

● Von Dr. Falk Amler, Richter am Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt ● Der Bundesfinanzhof (BFH) hat sich in einer kürzlich ergangenen Entscheidung zu der bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage geäußert, ob ein landwirtschaftlicher Betrieb i.S.d. § 3 Nr. 7a Kraftfahrzeugsteuergesetzes (KraftStG) auch dann vorliegt, wenn ein Landwirt seine gesamte Ernte zur Energieerzeugung in einer Biogasanlage verwertet. I. Sachverhalt Der Kläger ist Halter einer Zugmaschine, die auf seinen Antrag hin von der Kraftfahrzeugsteuer gemäß § 3 Nr. 7a KraftStG befreit war, weil er gegenüber dem Finanzamt (FA) angegeben hatte, dass er diese ausschließlich in seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb zum Grasmähen, Pflügen und Transport der Silage verwende. Das FA führte in der Folge eine Betriebsprüfung durch und ermittelte, dass der Kläger mit selbst erzeugter Biomasse eine Biogasanlage sowie ein Blockheizkraftwerk zur Erzeugung von Strom betreibt, den er entgeltlich in das öffentliche Stromnetz einspeist, wobei die gesamte Ernte des Klägers zur Stromerzeugung verwertet wird. Das FA beurteilte den Betrieb des Klägers als einheitlichen Gewerbebetrieb und sah die Voraussetzungen für die gewährte Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7a KraftStG als nicht erfüllt an. Einspruch und Klage gegen den Änderungsbescheid hatten keinen Erfolg. Das Finanzgericht (EFG 2012, 178) hatte die Revision nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO zur Rechtsfortbildung zugelassen. II. Entscheidung des BFH Der BFH hat die Revision zurückgewiesen, da die Voraussetzungen des § 3 Nr. 7a KraftStG nicht erfüllt sind. Die Zugmaschine des Klägers wird nicht i.S.d. § 3 Nr. 7a KraftStG ausschließlich in einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb verwendet wird ...Zum vollständigen Artikel

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