OLG Karlsruhe: Wenn der Domain-Treuhänder nach der Vertragsbeendigung die Domain unrechtmäßig als Faustpfand behält

OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.03.2013, Az. 6 U 49/12 § 12 BGB

Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass ein Unternehmen, welches sich von einem anderen Unternehmen (Aufragsnehmer) die Website gestalten lässt und den Auftragsnehmer auch die dazu gehörige Domain registrieren lässt (Domain-Treuhänder), unter namensrechtlichen Ansprüchen ein Recht auf Herausgabe der Domain besitzen kann, wenn das Vertragsverhältnis beendet wird. Hier ging es um die Domain “autohaus-leiner.de” des Autohauses Leiner. Für die Behauptung des Domain-Treuhänders, die Registrierung der Domain auf eine bei dem Treuhänder tätige Person sei durch vertragliche Abreden gerechtfertigt, trägt der Treuhänder die volle Darlegungs- und Beweislast, da es sich um einen zur Rechtfertigung des Eingriffs in ein absolutes Recht vorgetragenen Tatbestand handelt. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Karlsruhe

Urteil Im Rechtsstreit … wegen Markenrechtsverletzung

hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auf die mündliche Verhandlung vom 28.01.2013 durch … für Recht erkannt: 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 11.05.2012 (Az. 7 0 522/11) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 455,90 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 18.01.2012 zu bezahlen.

2. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision wird nicht zugelassen

Gründe I. Die Parteien haben um die Domain “autohaus-leiner.de” gestritten. Hintergrund ist ein Vertragsverhältnis zwischen der … GmbH, deren Geschäftsführer der Beklagte ist, und dem Kläger über Dienstleistungen in Bezug auf die Internetpräsenz des vom Kläger geführten einzelkaufmännischen Unternehmens mit der Firma .Autohaus Leiner” ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK