OLG Hamm: Wer sich zu spät rührt, muss die Kosten tragen

Wenn ein Unterhaltsschuldner die vorgerichtliche Aufforderung zur Titulierung des Unterhaltsanspruchs erst im Gerichtsverfahren erfüllt, der muss die Kosten des Verfahrens tragen.

1. Sachverhalt

Der Antragsgegner wurde mit Schreiben vom 04.05.2012 aufgefordert 160% des Mindestunterhaltes zu zahlen. Der Antragsgegner kam dieser Aufforderung nicht nach. Daraufhin wurde ein Klageverfahren auf Zahlung von Kindesunterhalt eingeleitet. Der Kindesvater erklärte am 22.08.2012 – einen Monat nach Antragseinreichung – seine Verteidigungsbereitschaft und errichtete am 04.09.2012 eine Jugendamtsurkunde. Daraufhin wurde das Verfahren übereinstimmend für erledigt erklärt. Das Amtsgericht hat dem Vater die Kosten des Verfahrens auferlegt. Dagegen legte der Vater Beschwerde ein.

2. Beschluss des Oberlandesgericht Hamm vom 30.01.2013 (Az.: II-9 WF 256/12)

Das Oberlandesgericht (kurz: OLG) wies die Beschwerde des Kindesvaters zurück. Für diesen habe nach der folgerichtigen Aufforderung die Verpflichtung zur Erstellung eines Unterhaltstitels bestanden. Dieser Verpflichtung sei er erst im laufenden Verfahren nachgekommen. Damit habe er Anlass zur Klage gegeben ...

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