OLG Frankfurt a.M.: Zwischen einer Versicherung und einem Sachverständigen besteht kein Wettbewerbsverhältnis

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 11.12.2012, Az. 6 U 43/12 § 824 BGB; § 2 Nr. 3 UWG

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass zwischen einer Versicherung und einem Sachverständigenbüro kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Eine unzutreffende Behauptung der Versicherung (ein Sachverständiger vereinbare ein “Überprüfungsverbot” seiner Gutachten) begründe daher keinen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch. Dies gelte auch, wenn die Versicherung eigene Hausgutachter beschäftige. Die Behauptung könne jedoch als kreditschädigende Äußerung unzulässig sein. Zum Volltext der Entscheidung:

Oberlandesgericht Frankfurt am Main

Urteil

Die Berufung der Beklagten gegen das am 14. 2. 2012 verkündete Urteil der 6. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Urteilsausspruch zu 1. (Unterlassungstenor) wie folgt gefasst wird:

1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu vollziehen an ihrem jeweiligen gesetzlichen Vertreter, ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu behaupten,

dass die Gutachten der A… GmbH ein Überprüfungsverbot enthalten

und/oder

„Eine Überprüfung gestattet die A nur, wenn das Gutachten vor Prüfung gezahlt wurde…. Die Bezahlung des Gutachtens kann nur dann verlangt werden, wenn die erbrachte Leistung (das Gutachten) vor Zahlung prüfbar ist. Bitte holen sie daher die schriftliche Erlaubnis des Urhebers ein oder aber beziffern Sie den Schaden auf andere Weise,”

wie geschehen in Anlagen K 1 bis K 5 zur Klageschrift.

Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ...

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