Leitplanken gegen Studiengebühren und Bremer Finanzausgleichs-Tricksereien

Die große Zeit der Studiengebühren ist sowieso vorbei. Fürs Erststudium muss man, soweit ich sehe, nur noch in Niedersachsen zahlen, und auch da ist die Abschaffung der Gebühren bereits beschlossene Sache.

Da man aber nie weiß, ob die Idee, zur Entlastung der öffentlichen Bildungshaushalte die Verschuldungsspielräume künftiger Akademiker in Anspruch zu nehmen, wirklich ein Phänomen der neoliberalen Nullerjahre bleibt oder doch irgendwann wieder zu neuer Blüte kommt, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Studiengebühren in Bremen durchaus von Interesse.

Da steht nämlich allerlei Grundsätzliches zu der Thematik drin: Studiengebühren sind prinzipiell zulässig, zumal sich nach den Feststellungen des Gerichts die Befürchtungen, 500 Euro pro Semester werde Studierende im großen Stil zum Studiumsverzicht oder zur Abwanderung in gebührenfreie Länder treiben, nicht bewahrheitet haben. Die Gebühren, so der Erste Senat einstimmig, dürfen aber nicht zum Hindernis für die Aufnahme eines Studiums werden und müssen sozial verträglich ausgestaltet sein. So darf der Landesgesetzgeber beispielsweise Studierwillige

nicht schlicht auf die Möglichkeit verweisen, für die Finanzierung eines Studiums marktübliche Kredite in Anspruch zu nehmen.

Diese Leitplanken sind zwar schon jetzt Stand der verwaltungsgerichtlichen Technik, aber es kann trotzdem nicht schaden, wenn sie künftig zum Karlsruher Jurisprudenzbestand zählen.

Other People’s Money

Das Urteil enthält aber noch einen weiteren Aspekt, und der hat mehr mit Föderalismus zu tun als mit Bildungspolitik. Anlass der Entscheidung ist nämlich die (inzwischen wieder abgeschaffte) Studiengebührenregelung in Bremen, die vorsah, dass Studierende mit Wohnsitz außerhalb Bremens schon nach zwei Semestern Studiengebühren zahlen müssen, gemeldete Bremer dagegen erst nach vierzehn Semestern ...

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