Kündigungsschutz in Kleinbetrieben?

Rechtsanwalt Oliver Teubler, Fachanwalt für Arbeitsrecht

Gemäß § 23 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG) gelten die Kündigungs-schutzvorschriften nicht für Betriebe, in denen weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt werden. Grundsätzlich ist für die Ermittlung dieser Arbeitnehmeranzahl nicht das Unternehmen an sich, sondern jeweils der einzelne Betrieb ausschlaggebend. Häufig kommt es vor, dass ein Unternehmen zwar insgesamt mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt, dass sich diese Zahl jedoch auf mehrere kleine Betriebstätten verteilt, die teilweise auch noch weit voneinander entfernt liegen. Ob in diesen Betrieben trotz der „Kleinbetriebsklausel“ im KSchG das Kündigungsschutzgesetz gilt, ist häufig problematisch.

Laut Bundesverfassungsgericht soll durch die „Kleinbetriebsklausel“ des KSchG der besonderen Lage eines Kleinbetriebes Rechnung getragen werden, die sich aus typischen Merkmalen wie der persönlichen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern, einer geringen Finanzausstattung und begrenzten Verwaltungskapazitäten ergebe. Außerdem hänge in Betrieben mit wenigen Mitarbeitern der Geschäftserfolg von jedem einzelnen Arbeitnehmer ab, was zu einem besonderen Vertrauensverhältnis führe ...

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