Jobcenter müssen Bafög-Empfängern nicht die Kosten für eine Klassenfahrt/Studienfahrt erstatten

Nach Ansicht des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 13.05.2013 - L 31 AS 1100/13 B PKH rechtskräftig erfasst der Leistungsausschluss für Bafög-Empfänger in § 7 Abs. 5 SGB II auch die Kosten für eine Klassenfahrt/ Studienfahrt nach Rom. Denn als Schüler der 11. Klasse eines Gymnasiums unterliegt er dem Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 5 SGB II und somit auch der Leistungen für mehrtägige Klassenfahrten gem. § 28 Abs. 2 Nr. 2 SGB II . Für die hier streitigen Aufwendungen für die Klassenfahrt gilt der Leistungsausschluss erst Recht, wei ...Zum vollständigen Artikel


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