Gesetzesentwurf zum Designschutz – Nichtigkeitsverfahren künftig auch vor dem DPMA

Die Bundesregierung hat mit der Drucksache 17/13428 kürzlich einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem das Geschmacksmusterrecht modernisiert werden soll. Der Entwurf, der sich nach einer ersten Beratung im Bundestag nun in den Händen des Rechtsausschusses befindet, enthält folgende Kernpunkte:

Gebrauchsmuster ade, es lebe das eingetragene Design

Die Bezeichnung des Schutzrechts soll geändert werden. Aus dem für unhandlich und antiquiert befundenen „Geschmacksmuster“ soll nun ein „eingetragenes Design“ werden. Das Geschmacksmustergesetz wird zum Designgesetz.

Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA)

Wichtiger als das sprachliche Redesign des Titels ist aber, dass die Berliner Reformbemühungen erstmals ein Nichtigkeitsverfahren vor dem DPMA vorsehen.

Wenn nun also über die Nichtigkeit eines Geschmacksmusters entschieden werden soll, muss nicht mehr automatisch vor ein Landgericht gezogen werden. Nach den Plänen der Bundesregierung ist hierfür nun grundsätzlich das kostengünstigere Verfahren vor dem DPMA zu beschreiten ...

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