„Ernsthafter Wille zur Zusammenarbeit“

Es gibt viele Vertragspflichten. Aber gehört der „ernsthafte Wille zur Zusammenarbeit“ wirklich dazu?

Dan Fehlberg hat auf eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Saarlouis (Urteil vom 28.05.2013 – 1 Ca 375/12) aufmerksam gemacht, einem eher selten zitierten Gericht. Das ist auch besser so, würde man so ungerecht sein, das Gericht nur nach dieser einen Entscheidung zu beurteilen, was natürlich dem seriösen Kommentator fern liegt und dem Glossator unterhalb der Gürtellinie schiene.

Das Arbeitsgericht Saarlouis also, das meint, wenn man in der Probezeit kündige – als Arbeitgeber – dann gehe das nur, wenn man den „ernsthaften Willen zur Zusammenarbeit“ habe. Sei der nicht da, könne man auch nicht kündigen. Klingt irre, ist aber Justiz.

Natürlich ist auch der Fall skurill. Der Arbeitgeber der Klägerin ist offenbar ein fanatischer Raucherhasser. Am ersten Arbeitstag hatte sie trotz Belehrung über das betriebliche Rauchverbot außerbetriebliche eine Zigarette gezogen. Das war der Kündigungsgrund:

Grund hierfür war für die Arbeitgeberin, dass die Klägerin gravierend nach Rauch gerochen habe, nachdem sie noch unmittelbar vor Arbeitsbeginn vor der Tür eine Zigarette geraucht hatte. Darüber hätten sich Kolleginnen und Kunden beschwert.

Alle auch Raucherhasser, die Kundinnnen und Kolleginnen.

Das Arbeitsgericht Saarlouis ist sich sicher, dass man da auch in der Probezeit nicht einfach kündigen darf ...

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