Elektronische Führerscheinkontrolle: Welche Besonderheiten gelten beim Datenschutz?

Wie wir bereits berichtet haben, ist der Arbeitgeber berechtigt und vor allem auch verpflichtet, in regelmäßigen Abständen die Führerscheine der Mitarbeiter zu kontrollieren, wenn er Dienstfahrzeuge zur Nutzung durch die Mitarbeiter bereitstellt, deren Halter er ist.

Wie in vielen anderen Bereichen ersetzen zwischenzeitlich auch bei der Führerscheinkontrolle elektronische Verfahren die bisherigen händischen Kontrollprozesse. Ob und welche Besonderheiten hierbei beachtet werden sollten, damit befasst sich dieser Beitrag.

Führerscheinkontrolle mittels RFID-Chip

Diverse Dienstleister bieten inzwischen (webbasierte) Dienste zur Durchführung des Fuhrparkmanagements an, in welches zugleich ein Tool zur Führerscheinkontrolle implementiert ist. Zur Durchführung der Führerscheinkontrolle wird auf dem Führerschein ein Siegel mit RFID-Chip aufgebracht.

An öffentlichen Prüfstationen wie z.B. an Tankstellen kann dann die Kontrolle dergestalt erfolgen, dass der Mitarbeiter den Führerschein mit aufgebrachtem Chip zwecks Datenaustausch an das Lesegerät hält. Übertragen wird dann die im Siegel enthaltene Prüfsiegelnummer. Diese wird dann an den Dienst übermittelt, so dass über den dort gespeicherten Datensatz des Mitarbeiters eine Zuordnung zum Fahrer erfolgt.

Im Dienst selbst werden u.a. personenbezogene Daten wie Vor- und Nachnahme, E-Mailadresse oder Mobiltelefonnummer zur Information über eine anstehende Kontrolle, die letzten Zeichen der Führerscheinnummer, die Prüfsiegel-ID-Nummer und das nächste Führerscheinkontrolldatum entsprechend dem Kontrollintervall gespeichert.

Zulässigkeit des Verfahrens

Aus fahrerlaubnis- und strafrechtlicher Sicht dürften keine Bedenken an der Zulässigkeit bestehen, solange durch das Siegel keine relevanten Informationen des Führerscheins überdeckt werden und keine Beschädigungen am Ausweisdokument erfolgen ...

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