Die Unterhaltszahlung als Beteiligung an der Tilgung gemeinschaftlicher Schulden

Führt eine Vereinbarung über Unterhalt wirtschaftlich dazu, dass sich der Unterhaltsberechtigte an der Tilgung gemeinsamer Schulden beteiligt, stellt dies eine anderweitige Regelung im Sinne von § 426 Absatz 2 Satz 2 BGB dar, die einem Gesamtschuldnerausgleich entgegensteht.

Ein Gesamtschuldnerausgleich findet während bestehender Ehe nicht statt, wenn ein Ehegatte Erwerbseinkommen hat und der andere nicht berufstätig ist und Haus und Kinder versorgt. Das Gesamtschuldnerverhältnis wird während bestehender Lebensgemeinschaft durch diese überlagert; die Lebensgemeinschaft hindert als anderweitige Bestimmung i.S.v. § 426 II 2 BGB einen Ausgleich. Nach Beendigung der Ehe kommt ein Gesamtschuldnerausgleich grundsätzlich in Betracht, es sei denn, die geschiedenen Ehegatten haben auch insoweit eine anderweitige Bestimmung getroffen. Eine solche kann ausdrücklich getroffen werden, sich aber auch konkludent oder aus der Natur der Sache ergeben ...

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