BVerfG zur Zulässigkeit von Studiengebühren

Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen.

A. Hintergund

Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. “Guthaben” an Studienzeiten. Ist dieses Guthaben verbraucht, mußten 500 € pro Semester gezahlt werden. Dabei unterschied diese Regelung jedoch zwischen Studierenden aus Bremen (Landeskinder bzw. Hauptwohnsitz in Bremen) und Studierenden aus anderen Bundesländern. Wohnten die Studenten in oder kamen aus Bremen, war das Guthaben größer, also mußte sie erst ab dem 14. Semester die Studiengebühren zahlen. Kamen die Studierenden aus anderen Bundesländern und hatten sie keinen Hauptwohnsitz in Bremen, betrug das Guthaben nur zwei Semester und diese mußten sie bereits ab dem dritten Semester zahlen.

Die Kläger im Ausgangsverfahren wurden als auswärtige Studierende zur Zahlung herangezogen. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Bremen legte die Sache dem BVerfG vor (sog. konkretes Normkontrollverfahren gem. Art. 100 GG).

B. Inhalt der Entscheidung

Zunächst beschäftigt sich das BVerfG mit der Grundsatzfrage, ob Studiengebühren mit der Verfassung vereinbar sind (I.). Sodann erklärt es die o.a. Regelung des Landes Bremen (Unterscheidung Landeskinder – sonstige Studierende) für verfassungswidrig (II.).

I. Vereinbarkeit mit der Verfassung

Ausgangspunkt ist, daß Universitäten regelmäßig durch den Staat geschaffen und erhalten werden. Darum habe der Staat den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten. Dies ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit – hier Berufswahl) iVm. Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

Daraus folge aber kein Anspruch darauf, daß dieser Zugang bzw ...

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