Besuche bei den Eltern im Pflegeheim verringern das Einkommen für den Elternunterhalt

Vor kurzem wurde ein neues Urteil des Bundesgerichtshofes vom 17.12.2012, Aktenzeichen XII ZR 17/11, veröffentlicht. Darin hat das Gericht entschieden, dass Aufwendungen, die dem elternunterhaltspflichtigen Kind für Besuche bei dem pflegebedürftigen Elternteil im Pflegeheim entstehen, dessen Einkommen bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit für den Elternunterhalt mindern.

Zur Begründung hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, dasss solche Besuche der Aufrechterhaltung der familiären Beziehungen dienten, die durch Artikel 6 Grundgesetz verfassungsrechtlich geschützt seien. Sie entsprächen zudem dem Bedürfnis, dem pflegebedürftigen Elternteil auch im Heim und trotz der Entfernung zum Wohnort des unterhaltspflichtigen Kindes Fürsorge zuteil werden zu lassen, sich von dem Wohlergehen zu überzeugen sowie eventuelle Wünsche des Elternteils zu erfragen. Der Zweck der Aufwendungen beruhe deshalb auf einer unterhaltsrechtlich anzuerkennenden sittlichen Verpflichtung gegenüber dem pflegebedürftigen Elternteil. Insofern stünden die Interessen von Unterhaltsberechtigtem und Unterhaltspflichtigem auch nicht im Widerstreit; vielmehr entsprächen solche Besuche grundsätzlich dem wechselseitigen Bedürfnis auf Pflege der familiären Verbundenheit. Das Unterhaltsrecht darf nach Ansicht des Bundesgerichtshofes dem Unterhaltspflichtigen finanziell nicht die Möglichkeit nehmen, seinen Umgang zur Erhaltung der Eltern-Kind-Beziehung auszuüben ...

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