Aktuelles zum Schulungsanspruch: LAG Hessen stärkt die Rechte der SBV

Grundlagenschulungen zu besuchen ist meist kein Problem für betriebliche Interessenvertreter. Hier sind Arbeitgeber (in der Regel) kulant. Komplizierter ist es oft für die Ersatzmitglieder des Betriebsrats oder die Stellvertreter der Vertrauensperson. Damit diese eine Schulung besuchen dürfen, müssen sie darlegen, wie häufig sie für den Betriebsrat (BR) oder die Schwerbehinderten- vertretung (SBV) im Einsatz sind und ob das für die Erforderlichkeit ausreicht. Nicht selten enden solche Diskussionen vor Gericht – wie auch in diesem Fall.

Sehr erfreulich ist deshalb die vorliegende Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hessen vom 04.04.2013 (Az. 16 TaBVGa 57/13), in der die Richter den Schulungsanspruch des 2. Stellvertreters der SBV bejahen: Und zwar konkret dann, wenn dieser zu SBV-Aufgaben herangezogen wird.

Die Grundlage für den Anspruch der Schwerbehindertenvertretung auf Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen ist im Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) zu finden, und zwar in § 96 Abs. 4 SGB IX. Aber nicht nur die Vertrauensperson an sich hat einen gesetzlich normierten Schulungsanspruch. Nach § 96 Abs ...

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