Absehen von der mündlichen Verhandlung – und die Terminsgebühr

Sieht das Beschwerdegericht in einer Familienstreitsache gemäß § 68 Absatz 3 Satz 2 FamFG von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung ab, fällt den Verfahrensbevollmächtigten keine Terminsgebühr an. Dafür fehlt es bereits an der Voraussetzung, dass eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (VVRVG Nr. 3104 I Nr. 1).

Die Terminsgebühr entsteht für die Vertretung in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten Sachverständigen anberaumten Termins oder die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts; dies gilt nicht für Besprechungen mit dem Auftraggeber (amtliche Vorbemerkung 3 Abs. III zum Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG).

Da eine einvernehmliche Erledigung des Verfahrens außerhalb eines Termins nicht zustande gekommen ist, kann eine Terminsgebühr nur nach Nr. 3104 des Vergütungsverzeichnisses zum RVG entstehen. Dafür ist Voraussetzung, dass in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis mit den Parteien oder gemäß § 307 oder § 495a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird.

Vorliegend fehlt es bereits daran, dass für das Verfahren eine mündliche Verhandlung vorgeschrieben war. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 68 FamFG ...

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