Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Handels mit USK-18-Spielen bei eBay

Viele Rechtsanwaltskollegen stellen seit einiger Zeit “Warnmeldungen” auf ihre Websites, wenn sie von urheber- oder wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen bestimmter Personen erfahren. Das mag dazu dienen, Betroffene per Nennung in den Google-Suchergebnissen auf die eigene Seite zu lenken und damit Akquise zu betreiben, was ja nicht verwerflich ist. Trotzdem klingen diese Postings in meinen Ohren manchmal etwas arg nach Online-Pranger: Sehr her, die bösen Abmahn-Abzocker sind wieder unterwegs. Jetzt ist mir eine solche Meldung wegen einer Abmahnung von Jugendschutzverstößen aufgefallen, die mir den willkommenen Anlass gibt, anstatt mich über das üble Wetter in Toronto zu ärgern einmal über eine der schrägsten Fiktionen des Jugendschutzrechts zu bloggen.

Gegenstand der Abmahnung ist der Verkauf von Computerspielen

ohne dass eine Altersüberprüfung erfolgt und ohne dass sichergestellt worden [ist], dass kein Versand an Kinder oder Jugendliche erfolgt.

Warum ist das verboten und was hat der abmahnende Händler dagegen? Will er nur einen unliebsamen Konkurrenten in Schwierigkeiten bringen?

Computerspiele mit einer USK-Altersfreigabe “ab 18″ (eigentlich “keine Jugendfreigabe”, siehe § 14 Abs. 2 JuSchG) dürfen an Minderjährige nicht abgegeben werden, weder im Laden noch im e-Commerce. Ähnlich wie bei indizierten Medien, für die aber noch weitere Einschränkungen gelten, ist der Vertrieb im Versandhandel grundsätzlich sogar ganz verboten (§ 12 Abs. 3 JuSchG; Hervorhebung von mir):

Bildträger, die nicht oder mit “Keine Jugendfreigabe” nach § 14 Abs. 2 von der obersten Landesbehörde oder einer Organisation der freiwilligen Selbstkontrolle im Rahmen des Verfahrens nach § 14 Abs. 6 oder nach § 14 Abs. 7 vom Anbieter gekennzeichnet sind, dürfen

1. einem Kind oder einer jugendlichen Person nicht angeboten, überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden,

2 ...

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