4A_38/2013: Rechtsmissbräuchliche Berufung auf einen mietrechtlichen Formmangel (amtl. Publ.)

Das BGer kassiert ein Urteil der Cour de Justice GE, die eine Berufung auf einen Formmangel beim Abschluss eines Mietvertrags (OR 270 II) zu Unrecht als rechtsmissbräuchlich beurteilt hatte. Ein Rechtsmissbrauch bei der Berufung auf die Formnichtigkeit bei der Festlegung des Anfangsmietzinses kann vorliegen, wenn die sich auf den Formmangel berufende Partei Kenntnis hatte, sich aber nicht darauf berief, um sich einen Vorteil zu verschaffen; oder wenn die Berufung auf den Formmangel verspätet ist:
[...] lorsque la partie a eu conscience d'emblée du vice de forme et qu'elle s'est abstenue intentionnellement de le faire valoir sur-le-champ afin d'en tirer avantage par la suite (ATF 113 II 187 consid. 1a; cf. aussi ATF 123 III 70 consid. 3c) ...
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