§ 274 BGB und Betriebskosten

Macht der Vermieter die Nachforderung aus der Betriebskostenabrechnung geltend, steht dem Mieter ein Zurückbehaltungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm z.B. die Einsicht in die Abrechnungsunterlagen verweigert. Dafür sieht § 274 BGB vor, dass der Mieter verurteilt wird, die Nachforderung die Zug um Zug gegen Einsichtnahme in die Abrechnungsunterlagen zu zahlen. Diese Rechtsfolge soll nicht anzuwenden sein, weil der Mieter ansonsten unmittelbar, nachdem der Vermieter die Einsicht gewährt hat, zur Zahlung verpflichtet sei, obwohl z.B. aufgrund der vorgelegten Belege noch Zweifel bestehen würden (LG Bremen v. 28.3.2012 – 1 S 107/11, ZMR 2012, 549; Langenberg, Betriebskosten und Heizkostenrecht, 6. Aufl., J Rz. 66). Demnach soll die Klage des Vermieters abzuweisen sein.

Zwar könnte der Vermieter gemäß § 726 Abs ...

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