Wann darf man als Verteidiger durchsucht werden? – Die Sicherheitsverfügung zur Durchsuchung der Verteidiger im NSU-Prozess

Am ersten Verhandlungstag des NSU-Prozesses stellte die Verteidigung von Beate Zschäpe einen Befangenheitsantrag, der sich gegen die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden Richters Manfred Götzl richtete. Nach der Sicherheitsverfügung müssen sich die Verteidiger einer körperlichen Dursuchung nach Waffen und anderen Gegenständen, die zur Störung der Hauptverhandlung geeignet sind, unterziehen. Neben der Verteidigung betrifft die Sicherheitsverfügung auch die Angeklagten, Nebenkläger, Nebenklagevertreter, Dolmetscher, Jugendgerichtshilfe und Sachverständige. Demgegenüber muss sich das Gericht, die Staatsanwaltschaft und die Polizei nicht durchsuchen lassen.

Auf welche Grundlage die Sicherheitsverfügung des Vorsitzenden gestützt ist und unter welchen Umständen sie angeordnet werden darf, wird nachfolgend erklärt.

Was ist eine Sicherheitsverfügung? Sicherheitsverfügungen sind Maßnahmen, die die Ordnung im Sitzungssaal gewährleisten sollen. Sie sind auf § 176 GVG gestützt und obliegen dem Vorsitzenden Richter des erkennenden Gerichts. Dieser ist verpflichtet einen Zustand zu wahren oder herzustellen, bei dem das Gericht und die Verfahrensbeteiligten ihre Funktionen störungsfrei ausüben können, die Aufmerksamkeit der Anwesenden nicht beeinträchtigt wird und ein reibungsloser Ablauf im Allgemeinen gewährleistet ist.

Unter welchen Voraussetzungen kann die körperliche Durchsuchung von Verteidigern angeordnet werden? Eine Maßnahme, die der Vorsitzende gestützt auf § 176 GVG anordnen kann, ist die körperliche Durchsuchung von Verfahrensbeteiligten vor dem Einlass in den Sitzungssaal. Diese kann nicht nur die Zuschauer und Angeklagten, sondern auch Amtspersonen und Rechtsanwälte betreffen. Im NSU-Prozess müssen sich zwar die Verteidiger, nicht aber Gericht, Staatsanwaltschaft und Polizei durchsuchen lassen ...

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