Vor- und Nacherbschaft bei einem Hof

Im Falle einer bei einem Hof eingreifenden Vor- und Nacherbschaft, in denen ein Hof im Sinne der HöfeO bei Eintritt des Erbfalls (Vorerbfalls) vorgelegen hat, danach jedoch seit Jahrzehnten die Hofeigenschaft entfallen ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht mehr ersichtlich ist, richtet sich ausnahmsweise die Nacherbfolge nicht nach der HöfeO, sondern nach dem im Zeitpunkt des Nacherbfalls anzuwendenden allgemeinen Recht.

Gemäß § 2139 BGB geht die Erbschaft des Erblassers mit dem Nacherbfall auf den Nacherben über. Dieser wird also Erbe des Erblassers und nicht etwa Erbe des Vorerben. Für die Nacherbeneinsetzung ist es daher grundsätzlich unerheblich, ob und in welchem Umfange sich der Nachlass nach dem Tod des Erblassers in seinem Wert und/oder seiner Substanz verändert. Fällt – wie hier – die Hofeigenschaft nach dem Tod des Erblassers während der Vorerbschaft unstreitig fort, so bleibt doch der früher zum Hof gehörende Grundbesitz vorhanden. Er gehört daher noch zum Nachlass des Erblassers. Auf ihn erstreckt sich weiterhin die Vor- und Nacherbschaft. An diesem, sich bereits aus dem Gesetz ergebenden Grundsatz der Einheitlichkeit von Vor- und Nacherbschaft hält auch der Senat fest.

Allerdings darf in Fällen der hier vorliegenden Art, in denen seit Jahrzehnten kein Hof mehr im Sinne der HöfeO vorhanden ist und ein aus verfassungsrechtlichen Gründen notwendiger hinreichender materieller Sachgrund für eine höferechtliche Privilegierung nicht mehr ersichtlich ist, die Rechtslage nicht mehr nach dem im Zeitpunkt des Erbfalls geltenden Recht, sondern nach dem im Zeitpunkt des Nacherbfalls anzuwendenden Recht beurteilen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK