SG Speyer: Kein Geld vom Jobcenter bei Bafög-förderungsfähiger Ausbildung

Pressemeldung 1/2013 Sozialgericht Speyer Für den Ausschluss des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II nach § 7 Abs. 5 Sozialgesetzbuch, Zweites Buch (SGB II) kommt es allein auf die Förderfähigkeit der Ausbildung an. Hierbei ist nicht maßgeblich, ob der Auszubildende tatsächlich gefördert wird oder ob, wie im Fall des Antragstellers, ein persönlicher Versagungsgrund gegen einen Anspruch auf Ausbildungsförderung nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) vorliegt (Sozialgericht Speyer, Beschlüsse vom 31.10.2012, Aktenzeichen: S 5 AS 1617/12 ER und vom 07.05.2013, Aktenzeichen: S 5 AS 649/13 ER). Der 1980 geborene Antragsteller bezog laufend Leistungen nach dem SGB II. Er besucht seit August 2012 die Meisterschule für Handwerker, Bezirksverband Pfalz, mit dem Ziel, die Ausbildung zum "Goldschmied" zu absolvieren. Ausweislich der am 08.05.2012 ausgestellten Bescheinigung des Referates Jugend und Sport der Stadtverwaltung Kaiserslautern - Amt für Ausbildungsförderung - ist der Besuch der dreijährigen Berufsfachschule "Goldschmied" an der Meisterschule Kaiserslautern grundsätzlich förderungsfähig. Der Antragsteller erhält jedoch keine Ausbildungsförderung, da er die Voraussetzungen nach § 10 BAföG wegen Überschreitung der Altersgrenze nicht erfüllt. Der Antragsteller erhält keine Berufsausbildungsbeihilfe (BAB), da er noch keine abgeschlossene Ausbildung oder dreijährige berufliche Tätigkeit vorweisen kann. Das zuständige Jobcenter beendete zum Beginn der Ausbildung an der Meisterschule die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II. Zur Begründung führte das Jobcenter aus, dass der Antragsteller gemäß § 7 Abs. 5 SGB II keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II habe, da die Ausbildung des Antragstellers nach dem BAföG oder nach dem Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) förderungsfähig sei. Ob tatsächlich Leistungen nach dem BAföG oder dem SGB III gewährt werden, sei nicht maßgeblich ...Zum vollständigen Artikel


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