OLG Hamm: Irreführende Eröffnungspreise eines neu eröffneten Unternehmens

27.05.13

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Ein neu eröffnetes Unternehmen kann grundsätzlich nicht mit reduzierten Eröffnungspreisen (im Verhältnis zu Normalpreisen in der Vergangenheit) werben (OLG Hamm, Urt. v. 10.01.2013 - Az.: 4 U 129/12).

Die Beklagte ist Teil einer Unternehmensgruppe, die in mehreren Städten Möbelhäuser hat. Die Beklagte ist juristisch selbständig und eröffnete ein neues Geschäft. Sie warb darin mit reduzierten "Eröffnungspreisen". Auf der ersten Seite des Prospektes befand sich in einem gelben Kästchen der in Rot und Schwarz gehaltene Aufdruck "Unna, Bielefeld, Delmenhorst und Oelde feiern mit" ...

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