OLG Bremen: nur wer das Sorgerecht tatsächlich ausübt, hat die Möglichkeit einen Antrag gemäß HKÜ zustellen

Um sich die Widerrechtlichkeit des Verbringens oder Zurückhaltens eines Kindes bescheinigen zu lassen, ist für die Verletzung des Sorgerechts notwendig, dass man auch tatsächlich das Sorgerecht ausgeübt hat.

1. Sachverhalt

Die Kindeseltern haben im Jahre 2010 geheiratet. Die Kindesmutter ist deutsche Staatsangehörige und der Kindesvater ist türkischer Staatsangehöriger. Aus der Ehe entstand eine gemeinsame Tochter. Nach einem Streit verließ die Kindesmutter mit der Tochter die gemeinsame Wohnung in Deutschland. Zu diesem Zeitpunkt war die Tochter ein Monat alt. Seit dem 01.07.2012 lebt die Kindesmutter mit dem gemeinsamen Kind dauerhaft in der Türkei. Der Kindesvater ist damit nicht einverstanden. Der Kindesvater reichte am 26.10.2012 einen Antrag ein zu bescheinigen, dass das Verbringen des Kindes in die Türkei widerrechtlich war. Dagegen wandte sich die Kindesmutter. Das Amtsgericht Bremen hat mit Beschluss festgestellt, dass das Zurückhalten des Kindes in der Türkei widerrechtlich war. Dagegen legte die Kindesmutter Beschwerde ein.

2. Rechtlicher Hintergrund

Die Abkürzung “HKÜ” steht für das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung vom 25.10.1980. Es handelt sich um einen Vertrag zwischen verschiedenen Staaten. Dieses Übereinkommen regelt die Möglichkeiten eines Elternteils, wenn der andere Elternteil ein Kind unrechtmäßig ins Ausland verbringt oder zurückhält oder wenn das Kind aus dem Ausland nach Deutschland verbracht oder zurückgehalten wird. Gemäß Art. 12 Abs. 1 HKÜ wird die Rückführung angeordnet, wenn ein Kind unter sechzehn Jahren widerrechtlich in einen anderen Vertragsstaat gebracht oder dort zurückgehalten ist. Zusätzlich darf bei Eingang des Antrages beim zuständigen Gericht noch kein Jahr vergangen sein. Ist die Jahresfrist abgelaufen, kann die Rückführung des Kindes dann angeordnet werden, wenn sich das Kind noch nicht in die neue Umgebung eingelebt hat (vgl. Art. 12 Abs ...

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