Nachhilfe zum fairen Verfahren

Wer auf den letzten Drücker Fristen wahrt, lebt stets gefährlich. Kurz mal in der Zeile verrutscht oder einfach vertippt, schon landet das Fax beim falschen Gericht. Das muss aber nicht immer in einem juristischen Totalverlust enden, wie der Bundesgerichtshof in einem aktuellen Beschluss klarstellt.

Die Karlsruher Richter bemühen mal wieder den Grundsatz des fairen Verfahrens. Danach darf ein Gericht die Anforderungen nicht übertreiben, die es an den fristgemäßen Eingang eines Schriftstücks stellt.

Im entschiedenen Fall ging es um ein Fax, das ein Anwalt wenigen Minuten vor Fristablauf um 0 Uhr an das Landgericht Frankfurt geschickt hatte. Der richtige Empfänger für die Berufungsbegründung in einem Zivilprozess wäre aber das Oberlandesgericht Frankfurt gewesen ...

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