Kostenüberschreitung durch den gerichtlich bestellten Sachverständigen

Verletzt ein Sachverständiger schuldhaft die ihm obliegende Anzeigepflicht der erheblichen Überschreitung des Vorschusses nach § 407 a Abs. 3 Satz 2 ZPO, so kann die Vergütung des Sachverständigen gekürzt werden. Die Vergütung beschränkt sich in diesen Fällen jedoch nicht auf den eingezahlten Vorschuss; vielmehr ist eine Überschreitung des Kostenvorschusses in Höhe von 20% (zzgl. MwSt.) noch tolerabel.

Nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO ist ein Sachverständiger verpflichtet, rechtzeitig einen Hinweis zu geben, wenn die voraussichtlichen Kosten einen angeforderten Vorschuss erheblich übersteigen. Von einer erheblichen Überschreitung des Vorschusses ist auszugehen, wenn die Gutachtenkosten diesen um 20 bis 25% übersteigen. Die von der Rechtsprechung festgelegte Grenze wird durch die Kostenrechnung des beteiligten Sachverständigen vom 18.07.2012 überschritten. Der beteiligte Sachverständige hat die ihm obliegende Anzeigepflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO auch schuldhaft verletzt. Der Sachverständige ist in dem gerichtlichen Auftragsschreiben vom 08.08.2011 ausdrücklich auf seine Mitteilungspflicht hingewiesen worden. Dass ihm diese Verpflichtung bekannt war, zeigt sein Schreiben vom 27.01.2012, in dem er um die Anforderung eines weiteren Kostenvorschusses bat, weil die Kosten für das Gutachten den geleisteten Auslagenvorschuss um 500,00 bis 1.000,00 € überschreiten werde.

Allerdings führt die schuldhafte Verletzung der Anzeigepflicht nach § 407 a Abs. 3 S. 2 ZPO dann nicht zu einer Kürzung der Entschädigung, wenn bei verständiger Würdigung aller Umstände unter Anlegung eines objektiven Maßstabs davon auszugehen ist, dass es auch bei pflichtgemäßer Anzeige zu einer Fortsetzung der Tätigkeit des Sachverständigen gekommen wäre.

Die Anzeigepflicht des § 407 a Abs ...

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