Jugendbett statt Kindergitterbett

Ist ein Kind zu groß für sein Kindergitterbett geworden, besteht gegen den Leistungsträger ein Anspruch auf ein Jugendbett als “Erstausstattung”

In dem jetzt vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall beantragte der im Mai 2007 geborene Kläger im Oktober 2010 beim beklagten Jobcenter Freiburg Stadt ein Jugendbett als Erstausstattung im Sinne des § 23 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II (heute § 24 Abs 3 Satz 1 Nr 1 SGB II). Dies lehnte das Jobcenter mit der Begründung ab, der Kläger verfüge über ein Bett in Gestalt eines Kindergitterbettes.

Auch das erstinstanzlich mit der Klage befasste Sozialgericht sowie das Landessozialgericht Baden-Württemberg haben den Anspruch des Klägers abgelehnt. Während des Berufungsverfahrens hat die Mutter des Klägers für diesen ein Bett mit Lattenrost zu einem Preis von 272,25 € erworben. Das Landessozialgericht vertrat in seinem Berufungsurteil die Auffassung, bei dem angeschafften Bett handele es sich um eine Ersatzbeschaffung, denn es sei bereits ein Bett für den Kläger im Haushalt der Mutter vorhanden gewesen. Das neue Bett habe grundsätzlich dieselbe Funktion wie das nicht mehr passende Kindergitterbett – beides diene zum Schlafen. Der Bedarf nach einem neuen Bett sei lediglich wegen des Wachsens des Klägers entstanden ...

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