Fristen bei Widerspruch und Klage

Widerspruch kann insbesondere gegen die Entscheidungen von Behörden im Verwaltungsverfahren oder sozialrechtlichen Verfahren eingelegt werden. Dazu berechtigt ist jeder, der durch die Entscheidung (rechtlich) betroffen ist.

Ziel des Widerspruchs ist, dass die zuständige Behörde die Rechtmäßigkeit der Entscheidung nachprüft und sie zugunsten des Betroffenen ändert. Die Frist für die Einlegung eines Widerspruchs beträgt einen Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung, die mit dem Widerspruch angegriffen werden soll.

Im Widerspruchsverfahren muss die entsprechende Behörde oft auch neue Tatsachen bei der Entscheidung berücksichtigen, die vorher im Verfahren noch keine Rolle gespielt haben. Es ist deshalb fast immer sinnvoll, den Widerspruch auch zu begründen. Die Widerspruchsbegründung muss aber nicht innerhalb der Monatsfrist abgegeben werden, sondern kann, ggf. nach anwaltlicher Beratung, auch später erfolgen.

Am Schluss eines Widerspruchsverfahrens erlässt die (Widerspruchs-)Behörde einen Widerspruchsbescheid, gegen den dann eine Klage, zum Beispiel bei dem Verwaltungs- oder Sozialgericht, möglich ist. Für die Klageerhebung gilt ebenfalls die Frist von einem Monat ab Bekanntgabe der Entscheidung. Was aber tun, wenn die Behörde einfach nicht entscheidet?

Normalerweise ist ein Widerspruchsbescheid Voraussetzung dafür, dass ein Klageverfahren überhaupt durchgeführt werden kann. Betroffene müssen aber nicht endlos auf eine Widerspruchsentscheidung warten. Wenn die Behörde ohne zureichenden Grund nicht innerhalb von drei Monaten über den Widerspruch entschieden hat, kann im verwaltungs- und sozialrechtlichen Verfahren Untätigkeitsklage erhoben werden ...

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