BPatG: Die Wort-/Bildmarke “Prominent!” ist für eine Vielzahl von Waren eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 29.04.2013, Az. 27 W (pat) 77/12 § 8 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Prominent!” in grafischer Gestaltung für eine Vielzahl von Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig ist. Es handele sich bei dem Begriff nicht um ein Qualitätsmerkmal und bezüglich der beantragten Waren / Dienstleistungen (z.B. Seifen, Brillen, Kondome, Bekleidung u.v.m.) verfüge das Kennzeichen über die Eignung, als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen zu dienen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache … betreffend die Markenanmeldung 30 2011 070 284.5

hat der 27. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts durch … auf die mündliche Verhandlung vom 26. Februar 2013 beschlossen:

Der Beschluss der Markenstelle vom 21. Mai 2012 wird insoweit aufgehoben als dieser die Anmeldung zurückgewiesen hat. Gründe

I. Die Markenstelle für Klasse 41 des Deutschen Patent- und Markenamts hat die Anmeldung der farbigen (rot, schwarz) Wort-Bild-Marke

[Abb. - Wortbestandteil “Prominent!”]

mit Beschluss vom 21. Mai 2012 u.a. für die folgenden noch streitgegenständlichen Waren und Dienstleistungen nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 und Nr ...

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