Befangenheitsantrag nach Hinweisbeschluss

Ein nach Ergehen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO für den Fall, dass der Spruchkörper an seiner darin geäußerten Auffassung festhalten sollte, gegen die mitwirkenden Richter gerichtetes Ablehnungsgesuch ist offensichtlich unzulässig missbräuchlich und von den abgelehnten Richtern selbst zu verwerfen.

Aus Gründen der Vereinfachung und Beschleunigung des Verfahrens soll ein abgelehnter Richter in den klaren Fällen eines unzulässigen oder missbräuchlich angebrachten Ablehnungsgesuchs an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert sein und ein aufwändiges und zeitraubendes Ablehnungsverfahren verhindert werden. Dabei soll das vereinfachte Ablehnungsverfahren nur echte Formalentscheidungen ermöglichen oder offensichtlichen Missbrauch des Ablehnungsrechts verhindern, wovon auszugehen ist, wenn für eine Verwerfung als unzulässig jedes Eingehen auf den Gegenstand des Verfahrens entbehrlich ist. Hingegen scheidet eine Ablehnung als unzulässig aus, wenn – auch nur geringfügiges – Eingehen auf den Verfahrensgegenstand erforderlich ist. Über eine bloß formale Prüfung hinaus darf sich der abgelehnte Richter nicht durch Mitwirkung an einer näheren inhaltlichen Prüfung der Ablehnungsgründe zum Richter in eigener Sache machen.

Das Ablehnungsgesuch der Klägerin in dem hier vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall ist danach offensichtlich unzulässig. Der Antrag wird für den Fall gestellt, dass der Senat an der im Hinweisbeschluss vom 11.03.2013 geäußerten Auffassung festhalten sollte. Ein Befangenheitsantrag kann jedoch nicht unter einer Bedingung gestellt werden.

Prozesshandlungen müssen eindeutig und unbedingt vorgenommen werden. Von außerprozessualen Bedingungen können sie generell nicht abhängig gemacht werden. Innerprozessuale Bedingungen sind nur zulässig, wenn keine Unsicherheit in das Verfahren getragen wird ...

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