4A_637/2012: Abgrenzung Auftrag/Hinterlegungsvertrag; konkludentes Schriftlichkeitserfordernis (amtl. Publ.)

Das BGer hatte im vorliegenden Urteil einen Vertrag über den Empfang und die Qualitätsprüfung (hier Weizen) durch eine Überprüfungsgesellschaft zu qualifizieren. Fraglich war insbesondere die Qualifizierung als Auftrag oder aber als Hinterlegungsvertrag. Ein Hinterlegungsvertrag setzt dabei u.a. voraus, dass der Aufbewahrer die hinterlegte Sache dem Hinterleger wieder herauszugeben hat (OR 475 ff.). Am diesen Element fehlte es jedoch im vorliegenden Fall. Die Prüfgesellschaft hatte sich nicht verpflichtet, den Weizen selbst wieder herauszugeben. Sie war lediglich verpflichtet, für die Aufbewahrung des Weizens zu sorgen. Sie konnte dementsprechend nicht gestützt auf einen Hinterlegungsvertrag dafür haftbar gemacht werden, dass der Weizen verschwunden war. Ein Hinterlegungsvertrag war zwar diskutiert worden. Ein entsprechender Entwurf lag zwar vor, wurde aber nicht formgültig geschlossen. Die Parteien hätten den Vertrag unterzeichnen müssen, was nicht erfolgt war ...Zum vollständigen Artikel


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