4A_6/2013: "WILSON" für Tabak: keine irreführende Herkunftsangabe, kein Freihaltebedürfnis

Das BGer hält mit dem Bundesverwaltungsgericht und gegen das IGE fest, dass das Zeichen "WILSON" für "Tabak, Produkte aus Tabak, insbesondere Zigaretten; Raucherartikel; Anzünder/Feuerzeug; Streichhölzer; Aschenbecher" (Klasse 34) keine irreführende Herkunftsangabe ist (Wilson ist u.a. eine Stadt in North Carolina/USA) und dass an dieser Bezeichung kein Freihaltebedürfnis besteht. Das BGer korrigiert allerdings zunächst eine Aussage des BVGer. Dieses hatte festgehalten, für die Unterscheidungskraft eines Zeichens sei die Auffassung der Endverbraucher massgebend, "wenn diese die grösste Teilmenge der massgeblichen Verkehrskreise bilden". Dies sei "zumindest missverständlich", indem es den Eindruck erwecke, es komme stets nur darauf an, welcher Adressatenkreis mengenmässig am grössten sei:
Wäre dieses quantitative Kriterium ausschlaggebend, würde in der Tat zu allermeist allein auf das Verständnis des allgemeinen Publikums abzustellen sein, wenn dieses von den betreffenden Waren und Dienstleistungen auch angesprochen ist, und die allenfalls ebenfalls angesprochenen, aber mengenmässig kleineren Fachkreise oder weitere Adressatengruppen blieben unberücksichtigt.
Das BGer korrigiert daher wie folgt:
3.2.3 Ob einem Zeichen markenrechtlicher Schutz zu gewähren ist, ist im Hinblick auf die konkret beanspruchten Waren oder Dienstleistungen und der davon angesprochenen Abnehmerkreise zu beurteilen [...] ...
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