1C_390/2012: Bekanntgabe eines Spruchkörpers des BVGer (amtl. Publ.)

Der Beschwerdeführer ist im Besitze eines amtlich publizierten Urteilsauszug (EMARK 2006/03) der Asylrekurskommission (ARK), welcher ihm vom Bundesverwaltungsgericht ausgehändigt worden ist. Er verlangt darüber hinaus Einsicht in das vollständige Urteil, zumindest in die Zusammensetzung des Spruchkörpers. Die Vorinstanz hatte dieses Ersuchen unter Verweis auf das Archivierungsreglement beim Bundesverwaltungsgericht (ArchivRegl) sowie den Schutz von Treu und Glauben der damaligen Richter der Asylrekurskommission abgelehnt. Das Bundegericht hat die Beschwerde teilweise gutgeheissen (Urteil vom 26. März 2013; amtl. Publ.) und den angefochtenen Entscheid aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht wurde angewiesen, dem Beschwerdeführer das betreffende Urteil unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte der damaligen Prozessbeteiligten bekannt zu geben. Gemäss Art. 1 Abs. 1 ArchivRegl wird darin die Archivierung der Unterlagen des Bundesverwaltungsgerichts und die Einsichtname in die Unterlagen durch Dritte; Art. 9 ArchivRegl behandelt die Einsicht in Prozessakten während der Schutzfrist. Zu klären war insbesondere, wie das Archivierungsreglement (ArchivRegl) auszulegen ist und in welchem Verhältnis es zur Bundesverfassung (BV) steht:
3.5 [...] Die Justizöffentlichkeit ist für den spezifischen Bereich der Justiz ein spezielles Mittel zur Gewährleistung von Transparenz in der Rechtsprechung und betrifft insoweit nicht das Archivierungsrecht. Von Urteilen kann Kenntnis gegeben werden, ohne gleichzeitig auch Einsicht in die Prozessakten zu gewähren. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme von Urteilen wird verfassungsrechtlich mit Umfang und Grenzen von Art. 30 Abs. 3 BV bestimmt. Somit ist die Einsicht in die Prozessakten von der Kenntnisnahme von Urteilen zu trennen. Es folgt daraus, dass die vorliegende Angelegenheit ausschliesslich unter dem Gesichtswinkel der genannten Verfassungsbestimmung zu beurteilen ist ...
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