Nr. 3501 VV RVG verfassungsgemäß

Die unzureichende Vergütung mit einer 0,5 Verfahrensgebühr für Beschwerden in Eilverfahren vor dem Landessozialgericht hat das LSG Sachsen im Beschluss vom 19.4.2013 -8 AS 965/12 B KO - beschäftigt. Das RVG habe das System der Verfahrenspauschgebühren für die Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit beibehalten.Dass das konkrete Verfah ...

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