"4-Monts-Abgabefrist" im Urteil vergessen? Kann das OLG nachholen!

Genau!

Kommt ja schon Mal vor, dass im Eifer des Gefechts die 4-Monatsfrist durch das Gericht vergessen wird. Das kann aber unproblematisch nachgeholt werden, so etwa durch das OLG (wenn das angefochtene Urteil im Übrigen die für die Beurteilung der Abgabefristproblematik notwendigen Angaben macht):

Jedoch hält die angefochtene Entscheidung der Überprüfung auf die Sachrüge hin nicht stand, soweit das Amtsgericht von der viermonatigen Antrittsfrist nach § STVG § 25 Abs. STVG § 25 Absatz 2a StVG keinen Gebrauch gemacht hat.

Die - nicht im Ermessen des Gerichts stehende - Privilegierung des § STVG § 25 Abs. STVG § 25 Absatz 2a StVG ist auszusprechen, wenn in den zwei Jahren vor der Ordnungswidrigkeit ein Fahrverbot nicht verhängt worden ist und auch bis zur Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot nicht verhängt wird.

Der Beginn der Zwei-Jahres-Frist bemisst sich nach der Rechtskraft der früheren, ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung (Hentschel-König, StVG, 41. Aufl., § 25 Rn. 30). Das Fristende knüpft nach seinem Wortlaut zwar an die Begehung der Ordnungswidrigkeit an. Dennoch dürfen Voreintragungen, bei denen die Frist bis zur Begehung der neuen Ordnungswidrigkeit noch nicht abgelaufen waren, bei denen zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung aber bereits Tilgungsreife nach § 29 Absatz 1, Absatz 4 StVG eingetreten ist, auch für die Entscheidung nach § 25 Absatz 2a StVG nicht zulasten des Betroffenen verwertet werden (KG, Beschl. v. 20.2.2004, 2 Ss 174/03, juris; OLG Dresden, DAR , 161).

Die Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn vom 20. August 2009, rechtskräftig seit dem 18. Januar 2010, war zum Zeitpunkt der tatrichterlichen Entscheidung am 9. November 2012 tilgungsreif ...

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