Zu viel Verschluss bringt 2x Verdruss: Journalist erneut beim Bundesverwaltungsgericht wegen Eichmann-Akten

Im einem erneutem Verfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland beim Bundesverwaltungsgericht beansprucht ein Journalist als Kläger auf Grundlage des Bundesarchivgesetzes Zugang zu allen Archivunterlagen, die dem Bundesnachrichtendienst über Adolf Eichmann vorliegen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat einen Teil der Unterlagen vorgelegt und die Aktenvorlage im Übrigen durch Abgabe einer sog. Sperrerklärung unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen verweigert.

Der nach § 99 Abs. 2 VwGO für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung zuständige Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Verweigerung der Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten Akten mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (BVerwG 20 F 1.11) teilweise für rechtswidrig erklärt.

Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger die von den Beanstandungen betroffenen Unterlagen zugänglich gemacht.

Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren teilweise weiter ...

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