Taubstumme brauchen keine Begleitung – LSG Stuttgart lehnt „Merkzeichen B“ in Schwerbehindertenausweis ab

Taubstumme behinderte Menschen können bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel grundsätzlich keine Begleitperson kostenfrei mitnehmen. Ein Anspruch auf Eintragung des „Merkzeichens B“ in den Schwerbehindertenausweis, welches die Notwendigkeit ständiger Begleitung bescheinigt, besteht in der Regel nicht, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am Freitag, 24.05.2013 veröffentlichten Urteil (AZ: L 6 SB 5788/11). Damit bekräftigten die Stuttgarter Richter in ihrer am 21.02.2013 verkündeten Entscheidung die bisherige Rechtsprechung.

Im konkreten Rechtsstreit hatte eine seit ihrer Kindheit taubstumme Frau die Eintragung des „Merkzeichen B“ in ihrem Schwerbehindertenausweis beantragt. Sie sei darauf angewiesen, dass sie bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel ständig eine Begleitperson dabei habe. Sie könne sich wegen ihrer Hör- und Sprach-Behinderung in der Öffentlichkeit nicht richtig orientieren.

So könne sie an Bahnsteigen oder in Bussen und Bahnen keine Lautsprecherdurchsagen wahrnehmen. Sie sei „völlig hilflos“, wenn Haltestellen lediglich durch Ansagen bekanntgegeben werden. Ihre Behinderung sei letztlich mit der eines Blinden gleichzusetzen, so dass ihr eine Begleitperson zustehen müsse ...

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