KG Berlin: Ehebedingter Nachteil, wenn nach der Scheidung der Unterhaltsberechtigter nicht mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurückgehen kann

Das Kammergericht Berlin hatte sich mit der Frage auseinander zu setzen, ob ein ehebedingter Nachteil vorliegt, wenn der Unterhaltsberechtigte, der während der Ehe gesetzlich krankenversichert war, aufgrund seines Alters nicht mehr gesetzlich versichert werden kann und daher eine private Krankenversicherung abschließen muss. Dies bejahte das Gericht mit der Folge, dass die Beiträge von dem Unterhaltspflichtigen als Krankenvorsorgeunterhalt zu zahlen sind.

1. Sachverhalt

Die Eheleute haben im Jahr 2002 geheiratet. Für die Ehefrau (Antragsgegnerin) war es die dritte Ehe und für den Ehemann (Antragsteller) die zweite. Die Ehe wurde am 20.04.2011 geschieden und der Versorgungsausgleich durchgeführt. Die Scheidung ist seit dem 01.11.2011 rechtskräftig. Die Antragsgegnerin hat den Antragsteller zur Zahlung von nachehelichen Unterhalt aufgefordert und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Die Antragstellerin ist im Jahre 1954 geboren. Bis zur Eheschließung war die die Antragsgegnerin über ihren zweiten Ehemann in der gesetzlichen Krankenversicherung familienversichert. Nach der Heirat war die Antragsgegnerin über den Antragssteller in der Beihilfe kranken- und pflegeversichert. Die Ehefrau hat sich im Hinblick auf die Scheidung privat krankenversichert. Das Amtsgericht hat den Antrag auf nachehelichen Unterhalt zurückgewiesen. Dagegen legte die Ehefrau Beschwerde ein.

2. Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 02.10.2012 (Az.: 13 UF 174/11)

Das Oberlandesgericht hob die Entscheidung des Amtsgerichts auf. In einem Gutachten sei geklärt worden, dass die Antragsgegnerin mindestens sechs Stunden arbeiten könne. Daher sei der ihr ein Nettolohn von 493,00€ zuzurechnen. Die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung seien im Rahmen des fiktiven Einkommens nicht zu berücksichtigen. Denn die Antragsgegnerin habe keine Möglichkeit mehr in die gesetzliche Krankenversicherung zurück zu gehen ...

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