4A_646/2011: Ersatz prozessualer Anwaltskosten: Präzisierung der Rechtsprechung (amtl. Publ.)

Das BGer äussert sich erneut zur Ersatzfähigkeit von Anwaltskosten im Umfeld eines Prozesses. Es gilt die allgemeine Regel, dass der Ersatz prozessualer Anwaltskosten abschliessend durch das Prozessrecht geregelt wird (Art. 95 Abs. 3 ZPO), während vorprozessuale Anwaltskosten nach OR 41 ff. ersetzt werden können Nur wenn prozessbezogenes Verhalten als solches – und nicht das im Prozess zu beurteilende Ereignis – eine rechtswidrige Handlung darstellt, besteht ein bundesrechtlicher Anspruch gegen den Schädiger auf Ersatz der dadurch entstandenen Prozesskosten, wobei dieser Anspruch mit dem verfahrensrechtlichen Ersatzanspruch konkurriert. Das Verhältnis zwischen verfahrensrechtlichem Prozesskostenersatz und Haftpflichtanspruch präzisiert das BGer im vorliegenden Urteil wie folgt:
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